Archiv von Artikeln
26.02.2021 15:24
Umgang zwischen dem nicht betreuenden Elternteil und dem Kind gehört zum absolut notwendigen Minimum sozialer zwischen-menschlicher Kontakte. Auch wenn wegen der Corona-Pandemie Kontaktbeschränkungen gelten:
Ein Elternteil darf dem anderen nicht den Umgang mit dem gemeinsamen Kind...
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08.02.2021 17:03
Eine Auslandsreise stellt angesichts der Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr dar
Das Oberlandesgerichts Braunschweig hat am 30. Juli 2020 entschieden, dass die Flugreise eines getrennt lebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine...
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08.02.2021 16:54
Umgang zwischen dem nicht betreuenden Elternteil und dem Kind gehört zum absolut notwendigen Minimum sozialer zwischenmenschlicher Kontakte.
Auch wenn wegen der Corona-Pandemie Kontaktbeschränkungen gelten: Ein Elternteil darf dem anderen nicht den Umgang mit dem gemeinsamen Kind verwehren. Das...
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23.09.2020 16:33
Befreiung vom Präsenzunterricht geknüpft an eine vom Gesundheitsamt verhängte Infektionsschutzmaßnahme nicht zu beanstanden
Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Schülerin keinen Anspruch auf Homeschooling hat, nur weil ihr Vater zur Coronavirus-Risikogruppe gehört.
Die Antragstellerin...
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23.09.2020 16:27
Auch enterbte Angehörige haben ein Recht, das Testament zu sehen. Warum sie das möchten, habe keine Rolle zu spielen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die zuständige Aufsichtsbehörde muss demnach den Notar von seiner Verschwiegenheitspflicht entbinden, wenn der enterbte...
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23.09.2020 16:22
Wird ein Ehegatte vom anderen Ehegatten eigenmächtig, ohne Vorliegen von Gründen aus der Ehewohnung ausgesperrt, so steht ihm ein Anspruch auf Weidereinräumung des Besitzes zu. Der Anspruch ergibt sich dabei aus einer entsprechenden Anwendung des § 1361 b BGB. Dies hat das Oberlandesgericht...
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10.02.2020 13:23
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28.03.2019
- 20 UF 27/19 -
Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Streit über Taufe
Möglichkeit der gerichtlichen Entscheidung nach § 1628 BGB besteht
Der Streit über die Taufe des Kindes rechtfertigt nicht die Übertragung der...
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10.02.2020 13:19
Änderung eines bestehenden, gut laufenden Wechselmodells nur aus triftigen Kindeswohlgründen
Keine beliebige und jederzeitige Änderung einer einmal getroffenen Umgangsregelung
Die Änderung eines bestehenden und gut laufenden Wechselmodells ist gemäß § 1696 BGB nur bei Vorliegen triftiger und das...
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10.02.2020 13:15
Nachdem das Amtsgericht Helmstedt eine Entscheidung traf, entschied das Oberlandesgericht Braunschweig, dass dem Kindesvater ein Recht zu einem unbegleiteten Umgang zustehe. Dies entspreche nach Auffassung des Gerichts dem Kindeswohl. Es stützte die Entscheidung auf die guten Erfahrungen,...
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10.02.2020 13:04
Auch ein erst vierjähriges Kind ist grundsätzlich im Rahmen eines Umgangsverfahrens persönlich anzuhören. Nur bei Vorliegen von schwerwiegenden Gründen kann von der Kindesanhörung abgesehen werden. So etwa dann, wenn die Mutter wiederholt und unbegründet die Kindesanhörung vereitelt. Dies hat der...
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